Rechtsprechung
| BFH, 26.07.2001 - X B 26/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Stichtagsbewertung - Freie Beweiswürdigung - Recht auf Gehör
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § ... 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 155; ; FGO a.F. u. n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO a.F. u. n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO a.F. u. n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 295; ; EStG § 16 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 16 Abs. Abs. 2; ; 2.FGOÄndG Art. 4; ; 2.FGOÄndG Art. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 180
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.05.2000 - V B 178/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 26/01
Die betreffende Rechtsfrage muss zudem nicht nur klärungsbedürftig, sondern in einem etwa nachfolgenden Revisionsverfahren auch klärungsfähig sein (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Dezember 1999 I B 46/99, BFH/NV 2000, 955, und vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 7 ff., jeweils m.w.N.). - BFH, 22.12.1999 - I B 46/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überversorgung
Auszug aus BFH, 26.07.2001 - X B 26/01
Die betreffende Rechtsfrage muss zudem nicht nur klärungsbedürftig, sondern in einem etwa nachfolgenden Revisionsverfahren auch klärungsfähig sein (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Dezember 1999 I B 46/99, BFH/NV 2000, 955, …und vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 7 ff., jeweils m.w.N.).
- BFH, 21.08.2006 - X B 154/05
Zeuge im Ausland
b) Nach dem beurkundeten Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem FG vom 27. Juli 2005 hat der Klägervertreter, dessen Verfahrenshandlungen sich die Kläger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 der Zivilprozessordnung (ZPO) zurechnen lassen müssen (…Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612; vom 26. Juli 2001 X B 26/01, BFH/NV 2002, 180), auf die Einvernahme des Zeugen A verzichtet. - BFH, 21.03.2002 - V B 87/01
NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Diese vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Grundsätze gelten auch nach der FGO-Novelle fort, soweit sie nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51, und vom 26. Juli 2001 X B 26/01, BFH/NV 2002, 180 zu 1.). - BFH, 18.07.2002 - V B 52/02
Erlass von Steuerschulden
Diese vom Bundesfinanzhof (BFH) entwickelten Grundsätze gelten auch nach der FGO-Novelle fort, soweit sie nicht systematisch der Neufassung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzuordnen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51, und vom 26. Juli 2001 X B 26/01, BFH/NV 2002, 180, zu 1.).
Rechtsprechung
| BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Unzulässige Beschwerde - Einkommensteuer - Unmittelbare Beteiligung an GmbH - Beschwerdeschrift - Steuerverhaftung - Fünfjahresfrist
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; EStG 1986 § 17; ; EStG 1986 § 17 Abs. 1; ; EStG 1986 § 17 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 180
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.01.1999 - VIII B 80/98
Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00
Zum einen deshalb, weil die von der Vorinstanz vertretene Auffassung sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 EStG 1986 --betreffend die Steuerverhaftung nicht wesentlicher Beteiligungen innerhalb der Fünfjahresfrist (Satz 1) sowie die Gleichstellung von unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung im Hinblick auf die Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze (Satz 3)-- ergibt und das hierbei gewonnene Ergebnis nach ständiger Rechtsprechung nur dann der Korrektur unterliegt, wenn die Wortlautinterpretation des § 17 EStG zu sinnwidrigen Steuerbelastungsfolgen führen würde (Senatsbeschluss vom 18. Januar 1999 VIII B 80/98, BFHE 187, 565, BStBl II 1999, 486, m.w.N.). - BFH, 20.04.1999 - VIII R 58/97
Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00
Zum anderen wäre in der Beschwerdeschrift zu berücksichtigen gewesen, dass der erkennende Senat diese Auslegungsgrundsätze mit seinem Urteil vom 20. April 1999 VIII R 58/97 (BFHE 188, 362, BStBl II 1999, 650; vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1999 2 BvR 1198/99, Steuer-Eildienst 2000, 18) nicht nur ausdrücklich bekräftigt, sondern zugleich entschieden hat, dass die Steuerverhaftung des § 17 Abs. 1 EStG auch den Sachverhalt erfasst, dass der Steuerpflichtige seine wesentliche Beteiligung insgesamt veräußert, er jedoch innerhalb der Fünfjahresfrist des Satzes 1 der Vorschrift eine nicht wesentliche Beteiligung erwirbt und im Anschluss hieran Gewinne (oder Verluste) aus der Veräußerung dieser --für sich betrachtet nicht wesentlichen-- Anteilsrechte erzielt. - BFH, 22.10.1994 - V B 40/94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00
Erforderlich sind vielmehr auch in einem solchen Fall Ausführungen dazu, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die Rechtsfrage umstritten und worin die Bedeutung einer Entscheidung des BFH für die Fortentwicklung des Rechts im Hinblick auf die Rechtsprechung oder auf gewichtige Argumente in der Literatur zu sehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1994 V B 40/94, BFH/NV 1995, 610;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 62). - BVerfG, 12.10.1999 - 2 BvR 1198/99
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - VIII B 80/00
Zum anderen wäre in der Beschwerdeschrift zu berücksichtigen gewesen, dass der erkennende Senat diese Auslegungsgrundsätze mit seinem Urteil vom 20. April 1999 VIII R 58/97 (BFHE 188, 362, BStBl II 1999, 650; vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1999 2 BvR 1198/99, Steuer-Eildienst 2000, 18) nicht nur ausdrücklich bekräftigt, sondern zugleich entschieden hat, dass die Steuerverhaftung des § 17 Abs. 1 EStG auch den Sachverhalt erfasst, dass der Steuerpflichtige seine wesentliche Beteiligung insgesamt veräußert, er jedoch innerhalb der Fünfjahresfrist des Satzes 1 der Vorschrift eine nicht wesentliche Beteiligung erwirbt und im Anschluss hieran Gewinne (oder Verluste) aus der Veräußerung dieser --für sich betrachtet nicht wesentlichen-- Anteilsrechte erzielt.
- FG Nürnberg, 31.10.2007 - III 177/05
Prüfung des Vorliegens eines steuerpflichtigen Gewinns nach § 17 …
Dies gelte auch dann, wenn die wesentliche Beteiligung zuvor nur über eine mittelbare Beteiligung bestanden habe (BFH-Urteil vom 01.08.2001 VIII B 80/00, BFH/NV 2002, 180).